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Jerome Powell, der seit 2018 Vorsitzender der Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten ist, äußerte sich vor Senatoren zum Thema Central Bank Digital Currency (CBDC).
Powell reagierte auf Fragen von Bernie Moreno, einem republikanischen Senator aus Ohio, der vor allem aufgrund seiner positiven Haltung gegenüber Kryptowährungen gewählt worden zu sein scheint. Die Fragen betrafen die Einführung einer CBDC. In dieser Angelegenheit spielt Powell eine entscheidende Rolle.
„Es wird niemals einen digitalen Dollar geben, solange ich Vorsitzender bin!“
Eine CBDC ist eine digitale Währung, die von einer Zentralbank ausgegeben wird. In den USA wäre dies der digitale Dollar. Schon jetzt besteht ein großer Teil des Geldes aus digitalem Guthaben, das von Banken verwaltet wird. Bei einer CBDC würde der Zahlungsverkehr jedoch nicht über Banken laufen – stattdessen hätte die Zentralbank (und damit letztlich die Regierung) die vollständige Kontrolle. Genau das stößt bei Krypto-Enthusiasten auf Widerstand.
Jerome Powell ist ebenfalls ein entschiedener Gegner eines digitalen Dollars, sodass seine Antwort wenig überraschend war. Am 11. Februar, dem Tag der Veröffentlichung des halbjährlichen „Monetary Policy Report“ an den Kongress, stellte Powell klar, dass es bis zum Jahr 2026 keine CBDC geben werde. Bis dahin bleibt er Vorsitzender der FED.
Lockerungen für Krypto-Unternehmen?
Die FED prüft zudem, ob die bestehenden Einschränkungen für Bankdienstleistungen an Krypto-Unternehmen aufgehoben werden sollten. Dies geschieht auf Initiative der Senatoren Tim Scott und Cynthia Lummis.
Bereits im März 2024 hatte Powell erklärt, dass die Vereinigten Staaten nicht einmal in der Nähe einer Einführung einer digitalen Zentralbankwährung seien – in welcher Form auch immer.
Die Republikaner und ihr Krypto-Kurs
Da die Republikaner nun sowohl den Senat, das Repräsentantenhaus als auch das Präsidentenamt kontrollieren, haben sie deutlich mehr Spielraum, ihre Prioritäten in der Krypto-Politik umzusetzen. Diese Machtkonzentration wird in den USA als „Trifecta“ bezeichnet – eine Konstellation, die nur selten vorkommt.
Am 23. Januar 2025 hatte Präsident Trump sogar ein Dekret erlassen, um eine CBDC einzuführen, auszugeben, in Umlauf zu bringen und zu nutzen. Rechtsexperten bezweifeln jedoch die Rechtsgültigkeit dieses Dekrets.
Bereits am 23. Mai 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz mit dem Namen „The CBDC Anti-Surveillance State Act“, das sich gegen eine mögliche staatliche Überwachung durch digitale Zentralbankwährungen richtet. Dieses Gesetz wurde anschließend an den Banking Committee des Senats weitergeleitet.
In der 119. Sitzung des Kongresses könnten weitere Abstimmungen zu CBDC-Gesetzen folgen. Doch mit einer republikanischen Mehrheit und prominenten CBDC-Gegnern dürfte eine digitale Zentralbankwährung in den USA vorerst keine Chance haben.
