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Die Vereinigten Staaten halten an den Importzöllen fest, die zuvor in Handelsabkommen unter anderem mit der Europäischen Union und Japan vereinbart wurden. Gleichzeitig öffnet die Regierung von Präsident Donald Trump die Tür für neue Zölle auf Produkte aus Dutzenden Ländern, darunter auch EU-Mitgliedstaaten.
Das erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag bei einer Sitzung der OECD in Paris.
Neue Zölle wegen Zwangsarbeit
In dieser Woche gab Washington bekannt, neue Importzölle für sechzig Länder einführen zu wollen, die nach Ansicht der US-Regierung nicht ausreichend gegen Produkte vorgehen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden.
Für die Europäische Union würde ein Zollsatz von 10 Prozent gelten, während Japan mit einem Aufschlag von 12,5 Prozent rechnen müsste.
Die Ankündigung wirft Fragen auf, da die Vereinigten Staaten zuvor Handelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit Japan geschlossen hatten. Dabei wurde vereinbart, dass die meisten Produkte aus diesen Regionen nicht mit mehr als 15 Prozent US-Einfuhrzöllen belastet werden.
Laut Greer bleiben diese Vereinbarungen bestehen.
„Ein Abkommen ist ein Abkommen“, sagte er gegenüber Journalisten. Gleichzeitig erklärte er, dass die bestehende US-Gesetzgebung ausreichend Spielraum biete, um bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Europäische Union hält an Vereinbarungen fest
Auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nahm an den Gesprächen in Paris teil. Seinen Angaben zufolge teilen beide Seiten die Auffassung, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden müssen.
Für die Europäische Union bedeutet dies, dass der maximale US-Einfuhrzoll auf europäische Waren auf 15 Prozent begrenzt bleibt, wie zuvor bei Verhandlungen im schottischen Turnberry vereinbart wurde.
Šefčovič erklärte, dass die europäischen Länder von den neuen US-Plänen überrascht worden seien. Seiner Ansicht nach gelten innerhalb der EU bereits vergleichsweise strenge Arbeitsvorschriften, weshalb die Kritik aus Washington Fragen aufwerfe.
Europa arbeitet an eigenem Verbot
Die Europäische Union arbeitet unterdessen an einem eigenen Verbot von Produkten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dieses Verbot soll Ende 2027 in Kraft treten und sowohl für Produkte aus der EU selbst als auch aus Drittstaaten gelten.
Die Entwicklungen zeigen, dass Handel und Geopolitik auch unter der neuen Trump-Regierung eng miteinander verknüpft bleiben. Obwohl beide Seiten betonen, dass bestehende Handelsabkommen weiterhin gelten, könnte eine neue Runde amerikanischer Untersuchungen und Zölle die Beziehungen zwischen Washington und Brüssel erneut belasten.
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