Ein wichtiges US-amerikanisches Kryptogesetz verliert kurz vor der Abstimmung zunehmend an Unterstützung.
Mehrere demokratische Senatoren fordern zunächst strengere Regeln, die verhindern sollen, dass Trump von seinen eigenen Krypto-Unternehmen profitiert. Ohne ihre Stimmen könnte der Gesetzentwurf scheitern.
Zusammengefasst
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3 demokratische Senatoren sprechen sich gegen das Kryptogesetz aus.
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Der Gesetzentwurf benötigt mindestens 60 Stimmen.
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Nach dem Willen der republikanischen Führung soll die Abstimmung vor dem 10. August stattfinden.
Senatoren fordern strengere Regeln
Die Senatoren Chris Murphy, Jeff Merkley und Chris Van Hollen sprachen sich am Dienstag gegen den sogenannten CLARITY Act aus. Das Gesetz soll klarer regeln, welche US-Aufsichtsbehörde für verschiedene Kryptowährungen und Krypto-Unternehmen zuständig ist.
Nach Ansicht der Senatoren verhindert der Gesetzentwurf nicht ausreichend, dass Trump seine politische Macht zu seinem eigenen finanziellen Vorteil nutzt. Sie verweisen dabei auf seinen Memecoin, das Krypto-Unternehmen World Liberty Financial seiner Familie sowie weitere Investitionen.
Auch Senatorin Elizabeth Warren fordert strengere Vorschriften. Ihrer Ansicht nach sollten Politiker nicht an einer Branche verdienen dürfen, für die sie selbst die gesetzlichen Regeln festlegen.
Aus Trumps Finanzunterlagen ging zuvor hervor, dass er im Jahr 2025 rund 1,2 Milliarden Euro mit seinen Krypto-Projekten verdient haben soll. Dadurch wächst der Widerstand gegen das Gesetz unter den demokratischen Senatoren.
Mindestens 60 Stimmen erforderlich
Das Kryptogesetz wurde bereits vor fast einem Jahr vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Nun muss auch der Senat zustimmen.
Dafür sind mindestens 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner verfügen derzeit über 52 Sitze, die Demokraten über 47.
Da Senator Mitch McConnell weiterhin im Krankenhaus liegt, könnten bei der Abstimmung möglicherweise nur 51 republikanische Senatoren anwesend sein. Deshalb ist die Partei auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen.
Diese Unterstützung scheint jedoch zunehmend zu schwinden. Mit der endgültigen Fassung des Gesetzes wird in den kommenden Tagen gerechnet.
Abstimmung soll zeitnah stattfinden
Mehrheitsführer im Senat John Thune möchte noch vor dem 10. August über das Kryptogesetz abstimmen lassen. Ein konkreter Termin steht allerdings noch nicht fest.
Trump rief die Senatoren am Montag dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er möchte das Gesetz zu Ehren von Lindsey Graham verabschieden, dem republikanischen Senator, der am vergangenen Wochenende verstorben ist.
Auch zwei US-Polizeiorganisationen unterstützen den Gesetzentwurf. Ihrer Ansicht nach können klare Regeln für Kryptowährungen dabei helfen, Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.
Ob das Gesetz letztlich verabschiedet wird, hängt vor allem davon ab, wie viele demokratische Senatoren am Ende dafür stimmen.
