Die US-Regierung hat erneut Gespräche mit Vertretern aus der Krypto- und Bankenbranche geführt.
Dies bestätigte Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, in einem Interview mit Fox News. Im Mittelpunkt steht ein wichtiges Marktstrukturgesetz, das derzeit im Senat behandelt wird. Besonders die Regelungen zu Renditen auf Stablecoins sorgen für Diskussionen.
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Clarity Act erneut Thema
Laut Garlinghouse nahm Ripples Chefjurist Stuart Alderoty an dem Treffen im Weißen Haus teil.
Das Gespräch folgte auf ein früheres Meeting am 10. Februar zur sogenannten Clarity Act, die digitalen Vermögenswerten einen klaren rechtlichen Rahmen geben soll. Ein Durchbruch wurde damals noch nicht erzielt.
Bemerkenswert ist, dass politische Entscheidungsträger, CFTC-Vorsitzender Michael Selig sowie mehrere Senatoren kurz vor dem Treffen an einem Forum in Mar-a-Lago teilnahmen.
Die Veranstaltung fand auf dem privaten Anwesen von Präsident Donald Trump statt. Senator Bernie Moreno äußerte dort die Erwartung, dass das Gesetz bereits im April unterschriftsreif sein könnte.
Die CLARITY Act wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, verzögert sich jedoch seitdem im Senat.
„Ich schätze die Wahrscheinlichkeit inzwischen auf 90 Prozent, dass das Gesetz bis Ende April verabschiedet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Streben nach Perfektion zum Feind des dringend benötigten Fortschritts wird“, so Garlinghouse.
Stablecoins als Streitpunkt
Ein sensibler Punkt bleibt die Verzinsung von Stablecoins. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Emittenten oder Plattformen Renditen auf Stablecoin-Guthaben anbieten dürfen.
Banken plädieren für ein Zinsverbot. Sie befürchten, dass Stablecoins sonst in direkte Konkurrenz zu klassischen Sparkonten treten. Dadurch würde die Grenze zwischen Zahlungsmittel und Einlage verschwimmen, ohne dass dieselben regulatorischen Anforderungen gelten.
Krypto-Unternehmen sehen dies kritisch und warnen vor Innovationshemmnissen. Die Digital Chamber veröffentlichte diese Woche Leitlinien, wonach eine begrenzte Verzinsung dazu beitragen könne, die Dominanz des US-Dollars in digitalen Märkten zu sichern.
Ohne diese Möglichkeit könnten ausländische Alternativen Marktanteile gewinnen.
Politischer Zeitdruck steigt
Nicht alle Marktteilnehmer sind mit der aktuellen Ausgestaltung des Gesetzes zufrieden. Brian Armstrong, CEO von Coinbase, äußerte sich zuvor deutlich kritisch zur derzeitigen Version der Clarity Act.
Seine Einwände betreffen unter anderem Beschränkungen bei tokenisierten Aktien, Stablecoin-Belohnungen sowie eine mögliche Machtverschiebung von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zur Securities and Exchange Commission (SEC).
Analysten in Washington sehen das größte Risiko inzwischen weniger in den technischen Details, sondern im engen Zeitplan. Angesichts der bevorstehenden Wahlen wollen Senatoren das Verfahren beschleunigen.
Erst vergangene Woche wurde im Bereich Regierung und Regulierung berichtet, dass der US-Finanzminister die neue Gesetzgebung als Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens in Kryptowährungen bezeichnet.
